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Archive for January, 2011

Ungarn braucht freie Medien

January 23, 2011 By: Gruppe08 Category: Allgemein 1 Comment →

Unterschiedlicher Meinung zu sein ist ja nichts Unübliches in demokratischen Staaten, gehört sogar zum guten Ton einer gelebten Demokratie. Aber was passiert, wenn der Gegenstand der Meinungsverschiedenheit ein wichtiges demokratische Grundprinzip und Menschenrecht betrifft?

Das mit 1. Jänner 2011 löste – zeitgleich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn – in Kraft getretene Mediengesetz der rechtskonservativen Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán Befürchtungen aus, dass Presse- und Informationsfreiheit in Ungarn dadurch gefährdet sein könnten (siehe http://www.amnesty.at/informiert_sein/pressefreiheit_bedroht/)

Auch Amnesty International Österreich teilt diese Auffassung und rief gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen am 14. Jänner 2011 zu einer Protestkundgebung vor der ungarischen Botschaft in Wien auf. Zeitgleich fand in Budapest eine Großdemonstration mit 15 000 TeilnehmerInnen statt, in Wien waren wir symbolische 250 Menschen. Dafür musste sich auch keiner fürchten, selbst der ungarische Botschafter kam vor die Türen seines Amtsitzes im ersten Wiener Bezirk, um mit den NGO-VertreterInnen zu diskutieren und eine Petition entgegenzunehmen. Sehr diplomatisch zeigte sich auch Amnesty Österreich-Generalsektetär Heinz Patzelt, der trotz aller inhaltlicher Differenzen in seiner anschließenden Rede mit gutem Beispiel voranging und im freundlichen aber sachlich-bestimmten Ton zeigte, dass in einer demokratischen Gesellschaft Gesprächskultur und nicht Zensur zählt. Auf der Demo in Budapest freute man sich über die Solidarität aus Österreich und spendete Applaus und auch medial wurde das demokratische und menschenrechtliche Grundprinzip der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit wieder ein wenig mehr in das Blickfeld gerückt. „Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt“, schrieb schon der österreichische Rechtstheoretiker Hans Kelsen. Ihre einzelnen Prinzipien müssen also immer wieder aufs Neue verteidigt werden – Amnesty setzt sich dafür ein. Denn wer demokratische Prinzipien abschafft, der schafft die Demokratie ab.

Georg Zenta